Die BfH Fraktion distanziert sich ausdrücklich von den Vorwürfen der CDU Fraktion gegen Bürgermeister Hartmann. Den am Samstag veröffentlichten Pressebericht während laufender Haushaltsberatungen halten wir für nicht zielführend, um nicht zu sagen, für böswillig.
Interfraktionell war man sich einig, gemeinsam Einsparpotenziale zu finden. Das Anliegen wurde dem Bürgermeister vorgetragen und ein kurzfristiger Termin zwischen Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitze anberaumt. Eine Gesamtlösung zeichnete sich nicht ab und man beschloss Arbeitskreise zu bilden, die einzelnen Fachbereiche noch einmal zu durchleuchten, um Einsparmaßnahmen zu finden.
Die Haushaltsmisere war vorhersehbar und es sieht in vielen anderen Städten, auch durch die chronische Unterfinanzierung von Land und Bund, ebenso düster aus. Kostensteigerungen werden bei den Zuweisungen nicht berücksichtigt. Unabhängig davon mahnt die BfH seit 10 Jahren eine Konsolidierung des Haushalts an, weist auf den zu hohen Verbrauch des Eigenkapitals hin. In diesen 10 Jahren war die CDU immer die größte Fraktion des Rates und Entscheidungsträger, jetzt muss sie auch die Verantwortung übernehmen. Spürbare Einsparungen sind nicht kurzfristig zu generieren. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden. Was wollen und können wir uns noch leisten? Welche Investitionen können noch einmal überdacht werden? Was können wir vor unseren Wählern vertreten? Wo sind die Einschnitte für alle Bürgerinnen und Bürger am wenigsten schmerzhaft? Die Verwaltung hat in allen Bereichen ihre Unterstützung zugesagt.
Die Haushaltsentscheidung obliegt dem Rat, also sollte man sich an die Arbeit machen und nicht nach einem Sündenbock suchen, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Schuldzuweisungen helfen uns nicht weiter, da wir alle Politik, Verwaltung und Bürgermeister in einem Boot sitzen und gemeinsam die Verantwortung für unsere Bürger tragen. Wir müssen und werden eine Lösung erarbeiten.
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