Höxter / 02.02.2021 (BfH).Die GWH hat wohl offensichtlich auf den von Ihren Widerspruchsschreiben ausgelösten Druck eine weitere Presserklärung herausgegeben und die Erhöhung der Trinkwasserpreise verteidigt und als unumgänglich bezeichnet. Inhaltlich ist die Pressemitteilung aber weiterhin nicht geeignet Transparenz herzustellen. Selbst konkret erscheinende Angaben, wie "Deutliche Steigerungen bei Wasserkosten mit 22 Prozent und Personalkosten mit 28 Prozent, aber vor allem bei Tiefbau- und Investitionskosten (68 Prozent) haben nun eine Anpassung unumgänglich gemacht." sind nicht geeignet dem Transparenzgebot gerecht zu werden. Der geneigte Leser ist nicht in der Lage die gemachten Prozentangaben konkreten Ausgangs- und Endwerten der genannten Kostenbestandteile zuzurechnen. Die GWH erklärt allerdings auch, die Prozesse seien optimiert worden und das Personal sei effizienter eingesetzt worden. 

Sind diese Einsparungen bereits bei den angegebenen Personalkostensteigerungen bereits gegengerechnet worden oder aber auch nicht? Die auch jetzt wieder und nunmehr erstmals konkret angeführten Steigerungen der Tiefbau- und Investitionskosten von 68 % sind nach wie vor nicht geeignet eine ggf. auch nur anteilige Preiserhöhung nachvollziehbar zumachen, geschweige denn zu begründen. Investitionen führen erst über Abschreibungen und evtl. auch Zinsaufwendungen und auch durch Reparatur- und Instandhaltungskosten zu preiserheblichen Bestandteilen des "ordentlich kalkulierten" Wasserpreises. Die Abschreibungen der GWH sind aber seit der letzten Erhöhung der Wasserpreise zum 01.07.2010, wie man den im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüssen der GWH entnehmen kann, gesunken. Dies gilt zwar für das Geamtunternehmen, also insbesondere für den Gas- und den Wasserbereich, ist aber zumindest ein Indiz dafür, dass es mit den Kostensteigerungen nach durchgeführten Investitionen wohl nicht weit her sein kann. Auch durch ständige Wiederholung, die GWH erneuere jährlich etwa 2,2 KM Rohrnetz, ist eine unbelegte Behauptung. Auch hier ist den im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüssen, wie bereits mitgeteilt, zu entnehmen, dass dass in 2019 lediglich 592 m und in 2018 gar nur 7 m Rohrnetz erneuert wurden. Rohrnetzerneuerungen werden bei der GWH aber vornehmlich nicht als laufender Aufwand sondern als Investition berücksichtigt.

Die GWH scheint es zumindest diesbezüglich mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Wähnt sie sich im andernorts so beliebten postfaktischen Zeitalter? Da die GWH sich offensichtlich weiterhin nicht einer transparenten Darlegung der Gründe für die Wasserpreiserhöhung verpflichtet fühlt, erscheint es nunmehr zweckmäßig den nächsten Schritt anzugehen. Wie bereits mitgeteilt haben wir dafür ein zweites Widerspruchschreiben mit Fristsetzung vorgesehen. Wir hängen ein entsprechendes Schreiben als PDF Datei an diese Nachricht. Inhaltlich haben wir das Schreiben weitgehend von einem Mitstreiter aus unserer Interessengemeinschaft übernommen und sind dankbar, dass wir die Genehmigung zur weiteren Verwendung erhalten haben. Zu Ihrer weiteren Information teilen wir Ihnen mit, dass bei der Landeskartellbehörde NRW mindestens zwei Antäge auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) zur Wasserpreiserhöhung der GWH vorliegen. Leider hat die Landeskartellbehörde bisher noch nicht geantwortet. Es ist weiter vorgesehen auch mit der Verbraucherzentrale NRW in Kontakt zu treten, um ggf. auch von dort Hilfe und Ratschläge einzuholen.

Ob die GWH es aber auf den Klageweg gegen die Wasserpreiserhöhung ankommen läßt, ist natürlich auch vom Willen des Hauptgesellschafters der GWH, der Stadt Höxter, abhängig. Da hier dem Bürgermeister eine Schlüsselrolle zukommt, erlauben wir uns den Bürgermeister als Kopieempfänger in den Verteiler dieser Nachricht mit aufzunehmen. Die GWH hat ihr erstes Antwortschreiben Mitte Januar mit dem Satz "Wenn Sie weitere Fragen zur Preisanpassung haben, so wenden Sie sich gerne an unser Kundenbüro", beendet. Diese Formulierung erscheint doch eher als Schlag in unser aller Gesicht. Wir haben Fragen gestellt, die nicht einmal ansatzweise beantwortet wurden, und sollen uns jetzt bei Fragen "gerne" neuerlich an die GWH wenden? Das allein grenzt schon an die Veralberung der Kunden. Getreu dem Motto "Gemeinsamkeit macht stark" hoffen wir auf ein gutes Gelingen und sehen der weiteren Entwicklung mit großem Interesse entgegen.

Für etwaige Fragen stehen wir Ihnen natürlich gern zur Verfügung. 

 

Hier erhalten Sie das zweite Widerspruchsschreiben