Höxter / 02.02.2021 (BfH).Wasserpreiserhöhung in Höxter – Ein Kommunikationsdesaster des Trinkwasserversorgers BfH organisiert nun Zweckgemeinschaft zur gegenseitigen Information: Die lose Interessengemeinschaft dient im ersten Schritt dem gezielten Informationsaustausch untereinander. Wer an Informationen über die weitere Entwicklung der Widersprüche gegen die Wasserpreiserhöhung interessiert ist, kann sich gern unter der Emailadresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder postalisch unter BfH, Corbiestraße 1, 37671 Höxter (an)melden. Hintergrundinformationen zum Thema: Die unabhängige Wählergemeinschaft Bürger für Höxter hat bereits Ende letzten Jahres die Öffentlichkeit über die mangelhafte Transparenz und die möglicherweise überzogene Preiserhöhung für Trinkwasser von mehr als 20 % in Höxter informiert. Viele Höxteraner*innen haben bereits das von der BfH veröffentlichte Musterschreiben für den Widerspruch gegen die Preiserhöhung für Trinkwasser bei dem heimischen Wasserversorger, der Gas- und Wasserversorgung Höxter GmbH (GWH) eingereicht. 

Die GWH hat nun mit Schreiben vom 14. Januar 2021 auf die Widerspruchschreiben reagiert und schriftlich geantwortet. Die GWH geht leider überhaupt nicht auf die in den Widerspruchschreiben erhobenen Forderungen ein. Die GWH erklärt nicht auf welcher Rechtsgrundlage sie sich zur einseitigen Preisfestsetzung berechtigt sieht, noch wird der Nachweis der Erforderlichkeit und der Angemessenheit der Preiserhöhung auch nur ansatzweise dargelegt. Die GWH behauptet darin die neue Preiserhöhung entspräche aus nachfolgend genannten Gründen der Billigkeit. Die dazu dann angeführten Gründe entsprechen aber lediglich den seinerzeit in der Presseerklärung veröffentlichten allgemein gehaltenen Argumente, nach denen sich die GWH zur Preiserhöhung von über 20 % berechtigt sieht. Fakten werden leider auch jetzt nicht geliefert. Auf den Nachweis der Erforderlichkeit und der Angemessenheit der Preiserhöhung in dem vom Gesetzgeber geforderten Umfang warten die Widerspruchsführer damit immer noch vergeblich. Auf einer Internetseite des Bundesjustizministerium wird unter dem Titel „Mehr Transparenz bei Preisanpassungen“ ausgeführt: … Preisanpassungsklauseln dürfen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen, andernfalls. sind die Klauseln unwirksam. 

Der Kunde muss die Preisänderung nachvollziehen und überprüfen können – es gilt also das Gebot der Transparenz. Die Klausel muss an Kostenelemente gekoppelt werden, die der jeweilige Kunde kennt, oder mit zumutbaren Mitteln in Erfahrung bringen kann. Daher sind solche Klauseln unwirksam, die zum Beispiel „eine Preiserhöhung der Vorlieferanten“ oder erhöhte Lohn- oder Lagerkosten als Begründung ins Feld führen. Die Klausel muss Anlass, Voraussetzungen und Umfang möglicher Preiserhöhungen nennen, und sicherstellen, dass der Preisanpassungsmechanismus nicht nachträglich die Gewinnspanne des Unternehmers erhöht. Wenn sich ein Kostenfaktor für das Unternehmen erhöht und ein anderer gleichzeitig sinkt, sind die kostensenkenden Wirkungen gegenzurechnen. … Diese grundsätzlichen Anforderungen an Preisänderungen, die von niemand geringerem als dem Bundesjustizministerium veröffentlicht wurden, sind der GWH zwischenzeitlich auch bereits mitgeteilt worden. Eine der die GWH bindenden Rechtsgundlagen ist die er Beschaffung und Bereitstellung des Wassers zuzurechnen sind. Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) Darin heißt es im § 24 Absatz 3 (3): „Preisänderungsklauseln sind kostennah auszugestalten. Sie dürfen die Änderung der Preise nur von solchen Berechnungsfaktoren abhängig machen, die die Berechnungsfaktoren müssen vollständig und in allgemein verständlicher Form ausgewiesen werden.“ Darum schert die GWH sich aber nicht. Es werden dagegen eher abenteuerlich anmutende Gründe angeführt, die bereits vom Justizministerium für unwirksam erklärt werden. Auch die weiteren Ausführungen der GWH, dass die gestiegenen Tiefbaukosten den größten Anteil an den Kostensteigerungen hätten, ist weder der Höhe nach belegt, und hält wohl auch dem Grunde nach einer Überprüfung nicht stand.

Tiefbaukosten entstehen, wie die GWH auch selbst ausführt, im Wesentlichen bei durchzuführenden Investitionsmaßnahmen. Erst die Abschreibungen und ggf. auch Fremdkapitalzinsen darauf führen aber zu einem Kostenbestandteil des Wasserpreises. Soweit die GWH aber zukünftige Investitionen für die aktuelle Preiserhöhung ins Feld führt, ist dies erkennbar unzulässig. Da die GWH sich erkennbar nachhaltig weigert, dem Transparenzbegehren der Widerspruchsführer nachzukommen und damit offensichtlich nicht nur gegen Ihre Obliegenheiten gegenüber den Kunden verstößt sondern auch gegen geltendes Recht verstößt, muss die Frage erlaubt sein, ob die Ordnungsmäßigkeit und die Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung der GWH überhaupt noch gewährleistet ist.

Das ganze weitet sich für die GWH zwischenzeitlich auch zu einem wahren Kommunikationsdesaster aus. Während die GWH ihre Gaskunden im Dezember über die Preiserhöhung in der Gasversorgung mit individuellen Anschreiben, die mit der Jahresrechnung über den Gasverbrauch versandt wurden, informiert hat, wurden die Kunden der Wasserversorgung „nur“ über die öffentliche Bekanntmachung in den Tageszeitungen am 28. Dezember 2020 informiert. Ob aber allein diese Veröffentlichung in den Tageszeitungen den gesetzlichen Anforderungen an die geeignete öffentliche Bekanntmachung genügen kann, erscheint bei der zwischenzeitlich gesunkenen Reichweite der Tageszeitungen durchaus fraglich. Die GWH nutzt in der Kommunikation mit ihren Kunden aber auch das Internet und die Plattform Facebook mit jeweils eigenem Auftritt.

Die BfH hat nach dem Hinweis eines Höxteraner Bürgers bereits Ende letzten Jahres festgestellt, dass die GWH weder auf ihrer Internetseite noch auf ihrer Facebookseite über die Preiserhöhungen für die Versorgung mit Wasser und Gas informiert hat. Erst mehrere Tage nach dem entsprechenden Hinweis darauf hat die GWH dann die Erhöhung der Wasserpreise auf Facebook öffentlich gestellt. Auf der Internetseite der GWH steht auf der Startseite immer noch nichts. Man muß sich „durchklicken“ über den Reiter „Wasser“ und dann über den Reiter „Preise“, um jetzt die neuen ab dem 01.01.2021 geltenden Preise ausfindig zu machen. Die Gaspreise auf der Website der GWH ausfindig zu machen, gestaltet sich noch schwieriger. Transparenz ihrer Preise gegenüber der Kundschaft scheint der GWH offensichtlich nicht so wichtig zu sein. Auf der Facebookseite der GWH wurde die Preiserhöhung für Wasser erst am 8. Januar 2021 öffentlich gestellt. Die Erhöhung der Gaspreise ab dem 01. Februar 2021 erscheint der GWH dort wohl noch nicht kommunikationswürdig. Die allgemeine Erwartungshaltung an das Kommunikationsverhalten eines kommunalen Unternehmens, die wesentliche Versorgungsleistungen für alle Mitbürger*innen erbringt, dürfte so wohl eher unzureichend bzw. gar nur ungenügend erfüllt werden. Wegen dieser unzureichenden Kommunikation scheint es den Bürgern für Höxter sinnvoll, wenn sich die Wasserverbraucher, die der Preiserhöhung bereits widersprochen haben oder noch widersprechen wollen, sich zu einer losen Interessengemeinschaft zusammenschließen.

Die lose Interessengemeinschaft dient im ersten Schritt dem gezielten Informationsaustausch untereinander. Wer an Informationen über die weitere Entwicklung der Widersprüche gegen die Wasserpreiserhöhung interessiert ist, kann sich gern unter der Emailadresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder postalisch unter BfH, Corbiestraße 1, 37671 Höxter (an)melden.